Grenzüberschreitende Nutzung von Dienstfahrzeugen

Seit dem 1. Mai 2015 gilt im Verhältnis zur Europäischen Union die Regelung, dass ein bei einem Schweizer Arbeitgeber immatrikuliertes Dienstfahrzeug einem in der EU wohnhaften Arbeitnehmer einzig für Dienstfahrten und den Weg zur Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt werden darf. Der private Gebrauch ist nur dann gestattet, wenn das Fahrzeug in die EU eingeführt und Zollabgaben entrichtet wurde. Ob das Fahrzeug nach der Einfuhr auch in der EU zuzulassen ist, ist noch nicht abschliessend geklärt. Frankreich lässt eine Nutzung ohne die inländische Anmeldung zu, in Deutschland herrscht hier noch Uneinigkeit. 

Darüber hinaus sind in der EU wohnhaften Grenzgängern, die ihr privates Fahrzeug nutzen in der Schweiz nur die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsplatz sowie private Fahrten erlaubt. Wollen oder sollen sie ihren eigenen PKW dienstlich nutzen, so muss dieser ebenfalls in die Schweiz eingeführt und verzollt werden.  Auch hier stellt sich die Frage danach wo das Fahrzeug zu immatrikulieren ist. 

Dass diese Regelungen das grenzüberschreitende Wirtschaften stark verkomplizieren liegt auf der Hand. Die Unternehmerinitiative W´Raum DCH setzt sich daher – auch in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden – dafür ein, eine für unsere Unternehmen wirtschaftlich tragbare und –fähige Lösung zu finden.

Zollschliessungen am Hochrhein

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 will der Bundesrat 790 Mio. Fr. (2017), 970 Mio. Fr. (2018) und 1,02 Mrd. Fr. (2019) einsparen. Erreicht werden soll dies durch Einsparungen in der Entwicklungshilfe, bei Bildung, Forschung und Innovation und durch im Bereich Zoll durch die Schliessung von zwölf Zollstellen für den Import und Export von Handelswaren. Des weiteren sollen die bestehenden Zollstellen - mit Ausnahme des Flughafens Zürich - samstags nicht mehr bedient werden. 

Für die Wirtschaft am Hochrhein, die hauptsächlich von diesen Schliessungen betroffen wäre, bedeutet das Umwege, längere Fahrstrecken und damit höhere Kosten, mehr Verkehr sowie eine weitere Verdichtung an anderen Übergängen und steigende Umweltbelastungen im Wirtschaftsraum. 

Die Unternehmerinitiative wendet sich daher entschieden gegen diese Massnahmen. 

Elektrifizierung Hochrheinbahn

Die Unternehmerinitiative setzt sich für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke von Basel Bad Bf. über Waldshut nach Schaffhausen und Singen ein.